Petition der Eltern zu den Auswirkungen des Paragraphen 8 Absatz 2 Satz 1 SGV

 

   

Eisenhüttenstadt, 25.09.2018

Petition der Eltern/ Betreuer von Heimbewohner*innen des Wohnheimes Vergißmeinnicht, welche von den Auswirkungen des § 8 Absatz 2 Satz 1 SQV zum Zusammenleben im Doppelzimmer betroffen sind

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Leitung des Wohnheimes Vergißmeinnicht in Trägerschaft der Lebenshilfe Landkreis Oder Spree e.V. wurden wir darüber informiert, dass demnächst für unsere Familienangehörigen/ zu Betreuenden gravierende Änderungen und Eingriffe in ihre derzeitige Lebenssituation bevorstehen.

Für diese ausführlichen und sehr anschaulichen Informationen möchten wir uns bedanken. Die Komplexität der „Strukturqualitätsverordnung in Brandenburger Einrichtungen und Wohnformen vom 01. Juli 2010“, der begleitenden Gesetze und Verordnungen, u.a. die „Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige vom Bundesministerium, Änderung vom 25.11.2003“ ist ohne fachkundige Erläuterung wenig verständlich.

Wir fassen einmal zusammen, was wir verstanden haben. Entsprechend der Strukturqualitätsverordnung (SQV) des Landes Brandenburg laufen die Fristen für die Umsetzung der Forderungen, die an das unmittelbare Wohnumfeld gestellt werden, in 2019 aus. Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 der SQV ist die Nutzung eines Zimmers durch mehr als eine Person unzulässig.

Wir als Eltern und Betreuer*innen der Bewohner*innen im Lebenshilfe Wohnheim Vergißmeinnicht, Berliner Straße 15 a in 15890 Eisenhüttenstadt möchten uns hierzu eindeutig positionieren.

Bisher war uns nicht bekannt, dass es eine festgeschriebene Vorgabe, Mindestgröße, der Räumlichkeiten pro Bewohner/-in gibt. Viele Bewohner*innen leben schon seit über 30 Jahren im Wohnheim Vergißmeinnicht an den verschiedenen Standorten in Eisenhüttenstadt.

Es war auch bisher für alle Beteiligten, Heimbewohner*innen, Betreuungs-kräfte, die zuständige Fachaufsicht, die behandelnden Ärzte und die Betreuungsgerichte noch nie ein Thema, dass die Räumlichkeiten zu klein und ungeeignet, u.a. für eine Nutzung als Doppelzimmer, wären.

Das Land Brandenburg fordert die Umsetzung der Größe des Wohnumfeldes für eine Person auf 14 Quadratmetern sowie bei zwei Personen auf 24 Quadratmeter. Lt. o.g. VO vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dritter Abschnitt § 23 ist ausgewiesen, dass 18 Quadratmeter für 2 Personen für Wohnschlafräume erforderlich sind. Welcher Wert ist denn bindend und ganz konkret für die Bewertung der Einrichtung, in der unsere Angehörigen/zu Betreuenden leben?

Alle Räumlichkeiten sind, wie gefordert, mit einem Bett, Kleiderschrank, Tisch und Sitzgelegenheit ausgestattet. Die geforderten Voraussetzungen sind also erfüllt. Diese Räumlichkeiten werden überwiegend zu den Ruhezeiten durch die Bewohner*innen und nicht als Aufenthaltsraum genutzt. Zusätzlich befinden sich lange Flure, mit Sitzgelegenheit, sowie ein Gemeinschaftsaufenthaltsraum für alle Bewohner*innen auf jeder Wohnebene. Außerdem halten sich einige Bewohner*innen tagsüber nicht in der Wohneinrichtung auf. Sie sind auswärts, im Förder- und Beschäftigungsbereich der WfbM bzw. in der Internen Tagesstruktur untergebracht, kommen erst am späten Nachmittag ins Wohnen zurück. Ausreichend Platz ist also vorhanden. Alle Bewohner*innen kennen diese Räumlichkeiten und bewegen sich frei, soweit es ihnen möglich ist.

Die Belegung der Zimmer erfolgte dabei nicht nur unter Berücksichtigung der jeweiligen physischen wie psychischen Beeinträchtigungen der hier lebenden Menschen mit Behinderung, sondern auch nach „charakterlichen Merkmalen“ der Bewohner*innen. Unsere Angehörigen/zu Betreuenden haben zwar durchweg einen hohen GdB, sind aber dennoch soziale Wesen mit hoher Individualität. Sie unterscheiden sich dabei nicht von uns „Normalen“, Nichtbehinderten. Die Bandbreite der Charaktereigenschaften ist ähnlich groß.

Einen Unterschied gibt es allerdings. Unsere Angehörigen/ zu Betreuenden können in der Regel nur indirekt ihren Willen äußern. Wie es unter diesen Umständen der Heimleitung, den Betreuungskräften, gelang, harmonische Wohngemeinschaften in den Doppelzimmern zu schaffen, hat unsere höchste Anerkennung. Alle Bewohner*innen leben in ihren Zimmern schon seit Jahren zusammen, kennen sich schon seit Jahren.

Warum hier „ohne Not“ etwas geändert werden soll, nur um formell eine Verordnung „buchstabengetreu“ umzusetzen, erschließt sich uns Eltern und Betreuer*innen nicht. Jegliche Veränderung ist für alle Bewohner*innen eine große Herausforderung. Sie reagieren sehr schnell und heftig, u.a. durch gesundheitliche Beeinträchtigungen, Appetitlosigkeit und Verhaltensänderung stellen sich ein, sie werden z.B. aggressiv, schreien und beißen. Der Mensch, auch ein behinderter Mensch, ist doch ein soziales Wesen, kein „toter Gegenstand“. Ein Buch z.B. können Sie in ein anderes Regal legen, das ist dem Buch egal, stört nur die Ordnung in der Bibliothek, das war es dann auch. Unsere Angehörigen/zu Betreuenden in ein anderes „Regalfach“ zu legen, sie zu isolieren und aus dem gewohnten Umfeld zu reißen, ist doch ein gewaltiger Einschnitt in ihr Leben. Wenn das so 1:1 umgesetzt wird, erwarten wir für unsere Angehörigen/zu Betreuenden doch erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Weiterhin bitten wir Sie bei Ihrer Entscheidung die historische Entwicklung des damaligen Kinderpflegeheimes zu beachten. Diese Einrichtung der Lebenshilfe war ursprünglich ein Altenpflegeheim, das Anfang der 80-iger Jahre zu dieser Einrichtung umfunktioniert wurde. Die Räumlichkeiten waren denkbar schlecht geeignet, konnten aber unter den Bedingungen in der DDR (u.a. Mangel an Planungs- und Baukapazitäten) nicht verändert werden. Sie wurden aber durch viel Engagement von Träger und Betreuungskräften mehr als wohnlich gestaltet.

Zwischenzeitlich erfolgte, auf Grund von Baumaßnahmen, der Umzug in das Sozialgebäude des ehemaligen Plattenwerks. Die Zimmer in diesem Provisorium waren weder für die Aufnahme von Behinderten geeignet noch wurden sie entsprechend umgerüstet/angepasst. Sie können sich gern von den Betreuungskräften und der Heimleitung die unhaltbaren Zustände beschreiben lassen und welch hohes Ethos für den Beruf, Liebe zu den Anvertrauten erforderlich war, um dennoch eine gute Förderung und Betreuung zu leisten. In diesem Zusammenhang können Sie sich auch über die zahlreichen gebrochenen Versprechen und Zusagen der unterschiedlichsten Behörden zur Verbesserung der Wohnsituation informieren, zur Erinnerung nur ein Stichwort → ehemaliges Pionierhaus, den Rest finden Sie in den Akten auch Ihrer Behörde.

Jetzt, nach einer unendlichen Odyssee durch unterschiedliche Einrichtungen/ Häuser, dem Wechsel innerhalb des Hauses und zwischen den Zimmern, sind unsere Angehörigen/ zu Betreuenden endlich seit längerer Zeit zur Ruhe gekommen, leben friedlich und harmonisch in ihren Zimmern, sei es im Einzel- oder im Doppelzimmer.

Zusätzlich bitten wir zu berücksichtigen, dass es auch eine Existenzfrage für diese Einrichtung wäre, sollte die Zahl der Bewohner*innen durch die Umsetzung der SQV verringert werden müssen.

Wir haben die Befürchtung, dass der Träger, bzw. die Leitung des Wohnheimes zur 1:1 Umsetzung der Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörden verpflichtet wird. Insbesondere gehen wir davon aus, dass die Entscheidungsträger dabei formal, rein nach dem Text der Verordnung und „Aktenlage“, agieren werden, ohne auf die besondere Lebenssituation der derzeitigen Zimmerbewohner*innen, unsere Angehörigen/ zu Betreuenden Rücksicht zu nehmen.

Mit der Weisung vom 2. Februar 2018 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) werden verbindliche Maßstäbe für die Ermessensausübung der Aufsicht für unterstützende Wohnformen (AuW) vorgegeben. Hier möchten wir ansetzen, stützen uns auf die in Punkt I. „Auslegung von § 8, Abs. 2 Satz 1 SQV“ unter 2, Stabsstrich 1 und 2 aufgeführten Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen:

Nach Stabsstrich 2

Unsere Angehörigen/ zu Betreuenden sind seit ihrer Aufnahme in das damalige Kinderpflegeheim und nach der Umstrukturierung in eine Wohnstätte für Erwachsene ununterbrochen in einem Mehrbettzimmer untergebracht. Sie sind dabei den permanenten Kontakt mit anderen Heimbewohner*innen nicht nur gewohnt, sondern ihr Wohlbefinden hängt direkt davon, dass sie jemand neben sich spüren.

Dabei ist es für sie nicht nur wichtig, dass es soziale Kontakte während der Tagesförderung/-betreuung und während der Mahlzeiten gibt, sondern auch während der Ruhezeiten und in der Nacht. Die Geräusche, die ein Zimmergenosse macht, vom reinen Atmen bis hin zum Äußern von Wohlbefinden oder Unwohlsein, vermitteln das Gefühl von Nähe und Geborgenheit, wirken dem Gefühl der Isolation entgegen. Sie kennen doch sicher auch den Spruch „... es ist letztendlich nicht wichtig, wer, sondern dass eine(r) neben einem liegt und wenn er/ sie nur schnarcht ..“. Eine u.E. gute Zusammenfassung der Angst vor Vereinsamung.

Unsere Angehörigen/ zu Betreuenden sind, auch trotz ihrer gravierenden Behinderung, sehr soziale Menschen, die auf geringste Veränderung im Lebensumfeld, insbesondere des sozialen Umfeldes, sehr sensibel reagieren. Gern können Sie sich bei der Wohnbereichsleitung oder aus den „Heimakten“ über die Details informieren.

Es mag sein, dass ein Einzelzimmer etwas mehr Komfort für die Bewohner*innen und für die Betreuungskräfte ermöglicht. Was aber nutzt ein „goldener Käfig“, wenn man darin allein ist, die Seele verkümmert. Was hilft es den Betreuer*innen, wenn man in „Tanzsälen“ agieren und arbeiten kann, wenn die zu Betreuenden unzufrieden sind, weil sie allein sind.

Nach Stabsstrich 1

Es besteht für uns kein Zweifel, dass es der Wunsch unserer Angehörigen/ zu Betreuenden ist, an dem derzeitigen Zustand, dem Zusammenleben in einem Doppelzimmer, keine Veränderungen vorzunehmen.

Wir als Eltern und/ oder gerichtlich bestellte Betreuer*innen für unsere Angehörigen/ zu Betreuenden artikulieren hiermit diesen Wunsch und beauftragen die Leitung des Wohnheimes bzw. den Träger der Einrichtung ausdrücklich, diesen Wunsch zu respektieren und bei der Umsetzung der SQV zu berücksichtigen.

Wir sind sicher, dass Sie als Aufsicht für unterstützende Wohnformen den Wunsch unserer Angehörigen/ zu Betreuenden berücksichtigen werden und die SQV nicht „buchstabengetreu“ formal umsetzen. Den Ermessensspielraum, den Ihnen das MASGF einräumt, bitten wir Sie, vollumfänglich auszunutzen.

Dabei sind wir sicher, dass Ihre Entscheidung, mit Herz und gesundem Menschenverstand gefällt, nur zu Gunsten unserer Angehörigen/zu Betreuenden ausfallen kann und wird.

Wir gehen davon aus, dass die Wohnheimleitung bzw. der Träger der Einrichtung alle rechtlichen Schritte unternehmen und ausschöpfen wird, um den Wunsch unserer Angehörigen/ zu Betreuenden umzusetzen. Sollte diesen das, aus welchem Grund auch immer, nicht möglich sein, werden wir das tun.